Deutscher Gewerkschaftsbund

07.01.2014

DGB NRW zum Hochschulgesetz: Richtige Ziele konsequenter umsetzen

Der DGB NRW hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes abgegeben. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Das schwarz-gelbe Hochschulgesetz von 2007 hat zu Fehlentwicklungen geführt, die dringend beseitigt werden müssen. Nicht ökonomischer Wettbewerb, sondern bestmögliche Studien-, Forschungs- und Arbeits-bedingungen müssen die Leitplanken der NRW-Hochschulpolitik sein. Dennoch enthält der Gesetzentwurf Lücken, die es nachzuarbeiten gilt. An vielen Stellen fehlt es an den richtigen Instrumenten, um die formulierten Ziele konsequent umsetzen zu können.

Der DGB hat Respekt vor der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Wissenschaften. Die Aufgaben der Hochschulen müssen aber gesetzlich festgelegt werden und die Gewerkschaften erwarten, dass gesetzlich normierte gute Arbeitsbedingungen für alle Hochschulbeschäftigten zum Standard werden. Sichere Arbeitsplätze, eine faire Entlohnung und berufliche Perspektiven sind Voraussetzung für gute Lehre und Forschung und für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Insbesondere müssen die gigantischen Auswüchse befristeter Beschäftigungen an unseren Hochschulen zurückgeführt werden. Dazu gehört auch, dass die Arbeitnehmer auf Augenhöhe mitbestimmen können – in den universitären Gremien ebenso wie in den Personalvertretungen.“


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