Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist im Januar von 7,6 auf 8,1 Prozent gestiegen. „Auch wenn der Anstieg vor allem saisonal bedingt ist und laut der Bundesagentur für Arbeit keine Trendwende absehbar ist, steht doch fest: 734 000 Arbeitslose in NRW sind 734 000 Arbeitslose zuviel“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Zudem ist es ein untragbarer Zustand, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse – also Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen oder unfreiwillige Teilzeit – deutlich auf dem Vormarsch sind. Im Sinne der Beschäftigten und der öffentlichen Kassen muss dieser Entwicklung endlich aktiv gegengesteuert werden.“

In Nordrhein-Westfalen müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rund 490 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdiener/innen mit Vollzeitjobs das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es bereits gut 820 Millionen Euro, die der Staat dazu zahlt. „'Arm trotz Arbeit' ist auch in Nordrhein-Westfalen ein ernstes Problem, das uns allen teuer zu stehen kommt“, so Meyer-Lauber.

Im Jahr 2010 wurden in NRW 101.146 Haushalte gezählt, die von der Arbeit mindestens eines sozialversichert Beschäftigten nicht leben konnten. Im Schnitt musste der Lohn ergänzend über Hartz IV um 664 Euro im Monat aufgestockt werden. Dabei nehmen längst nicht alle infrage kommenden Geringverdiener ihren Anspruch auf zusätzliche Fürsorgeleistungen wahr. „Nur etwa jeder zweite Vollzeitbeschäftigte stockt den geringen Verdienst mit Hartz IV auf“, erläutert Meyer-Lauber. Wesentliche Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch 'Scham und Scheu' vor dem Antragsverfahren. Viele wollten sich nicht quasi finanziell vor den Behörden 'ausziehen'.

„Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen bundesweit dauerhaft Steuermittel in Milliardenhöhe aufgebracht werden“, so der Vorsitzende des DGB NRW. Dadurch drohten weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlten und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machen. „Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne muss endlich zurückgedrängt werden. Dafür brauchen wir einen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro die Stunde!“