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Die Landesregierung plant, die drei aktuell bestehenden Zweckverbände im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs zu einem zusammen zu führen. In unserer Stellungnahme bewerten wir den Vorschlag und fordern, dass offene Fragen und Risiken transparent und unter Einbindung aller Akteur*innen geklärt werden.

Was hat der DGB NRW in den letzten vier Jahren politisch erreicht? Der Geschäftsbericht des Bezirks gibt einen Überblick über unsere Fachabteilungen, deren Arbeit von 2022 bis 2025 und zeigt, welchen Themen wir uns gewidmet haben, was für Veranstaltungen es gab, wozu Stellungnahmen geschrieben wurden und in welchen Gremien und Initiativen wir beteiligt waren.

In diesem Band werden die Geschäftsberichte unserer elf DGB-Regionen in Nordrhein-Westfalen gesammelt veröffentlicht. Jede Region lässt ihre Arbeit der letzten vier Jahre Revue passieren, stellt Themenschwerpunkte vor, informiert über zentrale Veranstaltungen und berichtet über das Engagement der ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen in den Kreis- und Stadtverbänden.

Grundsätzlich begrüßen wir darin eine Reform der Lehrkräfteausbildung sowie die anvisierten Ziele. Die vorliegenden Neuregelungen setzen wesentliche und langjährige Forderungen der Gewerkschaften um, bleiben aber weit hinter den Anforderungen an eine moderne Lehrkräfteausbildung zurück.

Die Ergebnisse einer neuen DGB-Studie zeigen, dass NRW deutlich mehr investieren muss, um nicht weiter hinter die anderen Bundesländer zurückzufallen. Der DGB NRW fordert die Landesregierung daher auf, die von der Bundesregierung neu geschaffenen finanziellen Spielräume stärker zu nutzen und die Gelder aus dem Sondervermögen klug und zügig einzusetzen.

Der saisonale Rückgang der Arbeitslosigkeit in NRW liegt im September im langjährigen Mittel, doch die Arbeitslosenquote bleibt mit 7,8 Prozent deutlich höher als im Vorjahr (+3,8 Prozent). Die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen fiel mit 22.011 auf ein historisch niedriges Niveau, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Besonders Menschen ohne formale Qualifikation stehen vor größeren Hürden bei der Jobsuche. Dass aktuell rund 54.000 Menschen an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, spielt daher für die Schließung künftiger Fachkräftelücken eine bedeutende Rolle.

Der DGB NRW betont in seiner Stellungnahme zum Politikfeld „Arbeitswelt und Weiterbildung“ der Enquetekommission Künstliche Intelligenz (KI) die Notwendigkeit, transparenter Mitbestimmungsprozesse, gezielter Weiterbildung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit KI. Im Fokus stehen humane Arbeitsgestaltung, Datenschutz, Teilhabe und die Sicherung von Gute Arbeit durch innovative Konzepte wie „Gute Arbeit by Design“ sowie Praxisbeispiele aus Betrieben und Bildungseinrichtungen.

In einer unserer Stellungnahme kritisieren DGB NRW und GEW NRW die geplante Ausweitung und Dauerhaftigkeit der Distanzunterrichtsverordnung, da sie den Bildungsauftrag, die soziale Funktion der Schule und die Chancengleichheit gefährdet, wenn Distanzunterricht über die ursprüngliche Notfallfunktion hinaus institutionalisiert wird.

Gemeinsam mit der Mitgliedsgewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt der DGB grundsätzlich die Novellierung und Anpassung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Wir geben zu bedenken, dass notwendige Weiterentwicklungen im Brand- und Katastrophenschutz dabei immer unter Berücksichtigung der Bedarfe der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte vollzogen werden müssen, ohne die ein wirksamer Katastrophenschutz nicht denkbar ist.

"Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt", heißt es im aktuellen Aufruf.

Im Juni 2025 zeigte sich der Arbeitsmarkt in NRW weitgehend stabil. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 7,8 %. Jedoch beendete nur noch jede*r Sechste innerhalb eines Monats die Arbeitslosigkeit (2019 war es noch jede*r Vierte), was sich auch in einem Rückgang der Fördermaßnahmen zur Arbeitsaufnahme um 18,1 % gegenüber dem Vorjahr widerspiegelt. Der Bestand an offenen Stellen sank um 7,5 %. Zusätzlich lässt sich ein Missverhältnis der gefragten Qualifikation und der Ausbildung der Arbeitslosen erkennen. Während 55,6 % der Arbeitslosen ohne aktuelle Qualifikation und demnach auf Helfertätigkeiten angewiesen sind, erfordern knapp 60 % der offenen Stellen eine Fachqualifikation.

Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen geben jedes Jahr enorme Summen für öffentliche Aufträge aus: Allein die Aufträge, die über 25.000 Euro lagen, bezifferten sich im Jahr 2024 auf insgesamt 13 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt in Projekte, die das tägliche Leben und die Infrastruktur vor Ort sichern und verbessern.

Das Umzugs- und Reisekostenrecht ist im Gesamtgefüge der Besoldung eine wichtige Regulation, um finanzielle Belastungen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, auszugleichen. Der im Gesetzesvorblatt und in der Begründung zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, das Umzugskostenrecht zu vereinfachen und es einer modernen, sich fortentwickelnden Lebenswirklichkeit anzupassen, ist ausdrücklich zu unterstützen.

Am 14. September wird in NRW gewählt. Aus Sicht der Gewerkschaften ist klar: Wir brauchen eine Politik, die sich für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit einsetzt!

Die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation wirkt sich stark auf den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen aus: Nach wie vor melden Arbeitsgeber*innen weniger neue Stellen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe (-13%) und dem Handel. Dies verschärft die Situation für Menschen ohne Qualifikation. Junge Menschen unter 25 Jahren profitieren hingegen von der Frühjahrsbelebung, da viele nach ihrer Ausbildung eine erste Stelle antreten konnten. Trotzdem nahm die Anzahl unversorgter junger Menschen, welche dieses Jahr eine Ausbildung beginnen möchten, um 10,7% zu.

Anlässlich des Internationalen Frauentags und des Equal Pay Day Anfang März lohnt sich der Blick auf die Frauenerwerbstätigkeit in NRW: Die Beschäftigungsquote von Frauen steigt stetig an. Viele Frauen können sich über eine sichere Beschäftigungsperspektive freuen, denn ein Großteil arbeitet in Berufen, wie Erziehung und Pflege, in denen ein hoher Fachkräftebedarf besteht. Aber kein Grund für Jubelschreie: Die Teilzeitquote von Frauen verharrt auf einem hohen Niveau und oft üben Frauen Berufe mit herausfordernden Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung aus. Es gibt also noch viel zu tun!

Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: Immer mehr Menschen geraten in die Arbeitslosigkeit. Die schlechte Konjunktur, aber auch der voranschreitende Strukturwandel sorgen für Arbeitsplatzabbau und fehlende Nachbesetzungen von offenen Stellen im produzierenden Gewerbe.

In der Stellungnahme des DGB NRW zur Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung äußert sich der DGB zu der geplanten Kürzung der Verpflegungspauschale an An- und Abreisetagen.

Der DGB NRW begrüßt als Interessenvertreter*innen der Beschäftigten die Initiative der SPD-Fraktion und die vorgeschlagenen landespolitischen Instrumente und Initiativen für präventive Maßnahmen und Schutz der seelischen Gesundheit in der Arbeitswelt.

Stellungnahme bezüglich der Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdiensts im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, hoher Kurzarbeitszahlen und Stellenabbauplänen in der Industrie besteht dringender Handlungsbedarf. Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen Unternehmen, Fachkräfte halten, anstatt Entlassungen vorzunehmen.

Stellungnahme des DGB NRW zur Änderung der Beihilfeverordnung mit besonderem Augenmerk auf die Digitalisierung des Beantragungsverfahrens und der Blankoverordnung.

Zwei Trends prägen den aktuellen Arbeitsmarkt: Der dramatische Stellenabbau in der Industrie und Unternehmen, die noch nie so wenig einstellen, wie jetzt. Umso mehr brauchen wir arbeitsmarktpolitische Antworten auf diese Herausforderungen, damit Beschäftigte von Arbeit in Arbeit kommen und Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

In der Stellungnahme äußert sich der DGB kritisch zu den Teilnehmern der Beurteilungskonferenz und regt an die Schwerbehindertenvertretung als Interessenvertretung der Personengruppe mitaufzunehmen. So kann sichergestellt werden, dass neben der Arbeitgeberseite durch den Inklusionsbeauftragten auch die Arbeitnehmerseite vertreten ist.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion gab es im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags am 30. Oktober 2024 eine Anhörung, an der als Sachverständige Gabi Schilling für die IG Metall und Dr. Jörg Weingarten für den DGB NRW geladen waren. Die gemeinsame Stellungnahme findet sich hier.

Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Bis heute gehört häusliche Gewalt gegen Frauen zur Normalität unseres gesellschaftlichen Lebens. In Zeiten, in denen reaktionäre und rechtsradikale Kräfte erstarken, ist es umso wichtiger, Frauenrechte zu schützen. Jede einzelne Gewalterfahrung ist eine zu viel!

Um die Qualität der Ausbildung in NRW zu bewerten, befragt die DGB-Jugend regelmäßig Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen. Der daraus resultierende Report gibt einen guten Überblick über die Ausbildungssituation in NRW. Er zeigt auf, was gut läuft, legt aber auch Mängel offen.

Die erhoffte Herbstbelebung lässt auf sich warten, denn viele Unternehmen besetzen ihre freien Stellen nicht. Die Chancen für arbeitslose Menschen stehen damit schlechter als in Phasen des konjunkturellen Aufschwungs. Dabei klagen Arbeitgeber über einen Mangel an Fachkräften.

Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.

Stellungnahme des DGB-Bezirks NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025.

Ziel des Gesetzentwurfs soll laut Gesetzesbegründung die Schaffung eines zukunftsfähigen Laufbahnrechts sein, das dabei unterstützt, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Fachkräfte und Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Der Arbeitsmarkt in NRW bröckelt: Im Vergleich zum Vorjahr legte die Arbeitslosigkeit um knapp 6 Prozent zu. Vor allem Langzeitarbeitslose haben geringere Chancen, am ersten Arbeitsmarkt anzukommen.

Die Landesregierung muss ihr Koalitionsversprechen einlösen und den sozialen Arbeitsmarkt stärken! Langzeitarbeitslose hätten damit eine bessere Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, Arbeits- und Fachkräfte könnten gewonnen und am Ende beim Bürgergeld gespart werden.

Die schlechte Konjunktur wirkt nachhaltig: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Die Zurückhaltung von Unternehmen bei der Stellenbesetzung ist dabei ein wichtiger Grund. Immer mehr Menschen, die arbeitslos und für den Arbeitsmarkt bereit sind, wird damit die Chance auf eine Beschäftigung verwehrt.

DGB-Stellungahme zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen. Anhörung am 05.09.2024.

Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern bereits seit Langem, letztmalig mit Stellungnahme vom 27.06.2023 zum Entwurf der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW, die Einführung der so genannten pauschalen Beihilfe nach dem Hamburger Modell als Wahlmöglichkeit zu dem bestehenden klassischen Modell aus individueller Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung.

Rund 70 Prozent der Arbeitslosen in NRW sind länger als ein Jahr arbeitslos. Jede*r fünfte Bürgergeldempfänger*in geht arbeiten und muss trotzdem aufstocken.

Der DGB NRW unterstützt das neue Wärmeplanungsgesetz und dessen Umsetzung in NRW, da es entscheidend für die Klimaschutzziele ist. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird als zentraler Baustein für eine nachhaltige Wärmeversorgung betrachtet.

Der Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft ist bei uns besonders eng. Was häufig übersehen wird: Auch in der beruflichen Bildung gibt es keine Chancengleichheit. Jeder fünfte Jugendliche in NRW verbleibt dauerhaft ohne jede berufliche Qualifikation. Das muss sich ändern.

Jedes Jahr am 1. September erinnern die Gewerkschaften daran, dass an diesem Tag im Jahr 1939 mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. In der Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag macht der DGB deutlich: Wir stehen solidarisch zusammen in unserem Einsatz für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für unsere demokratischen Werte, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit – als zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden. 

Die Arbeitslosigkeit in NRW nimmt weiterhin zu. Diese Entwicklung lässt sich u.a. auf die schwächere konjunkturelle Dynamik zurückführen. Jetzt heißt es: Gegensteuern!

Trotz leichtem Rückgang im Vergleich zum letzten Monat ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum vorangegangenen Jahr in NRW gestiegen. Zwar stellen Unternehmen weiter ein, betreiben dabei aber Rosinenpickerei

Wir haben 3.000 Beschäftigte aus NRW nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. Was läuft gut und wo drückt der Schuh? Wie zufrieden sind die Beschäftigten mit ihrer Arbeitszeit und ihrem Einkommen? Wie hoch sind die körperlichen und emotionalen Anforderungen? Welche Berufssektoren werden gut bewertet und wo ist die Unzufriedenheit groß? Diese und weitere spannende Fragen beantwortet unser neuer DGB-Index Gute Arbeit.

Am 23.5.2024 feiern wir das 75 jährige Bestehen des Grundgesetzes. Der Dachverband der sieben nordrhein-westfälischen Handwerkskammern und der DGB NRW bekennen sich zu den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die wir gemeinsam leben und verteidigen wollen.

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dann entscheidet sich, welche Richtung die EU in den nächsten Jahren einschlägt. Die Gewerkschaften und die Unternehmensverbände in NRW setzen aus diesem Anlass ein gemeinsames Zeichen für ein starkes und demokratisches Europa. 

Der Trend der letzten Monate setzt sich weiter fort: Im Schatten der angespannten Wirtschaft werden in NRW immer mehr Menschen arbeitslos und haben Schwierigkeiten, eine neue Beschäftigung zu bekommen.

Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit trotz leichter Frühjahrsbelebung gestiegen. Gründe dafür sind u.a. die hartnäckige Langzeitarbeitslosigkeit, die fehlende Qualifizierung vieler Arbeitsloser und die wenigen Angebote an offenen Stellen für Beschäftigte ohne Ausbildungsabschluss.

„Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen“, sagt unsere Vorsitzende Anja Weber. „Und dennoch sinkt die Tarifbindung in NRW seit Jahrzehnten. Wir brauchen daher größere Anstrengungen, um die Tarifbindung zu erhöhen und nehmen dabei auch die Landesregierung in die Pflicht.“ Wie das gehen kann, zeigt unsere Broschüre "Vorfahrt für Tarifbindung".

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt der letzten Monate setzt sich fort, immer mehr Menschen sind arbeitslos. Ein Großteil von ihnen bezieht Bürgergeld. Statt diese Menschen zu stigmatisieren, müssen sie durch passgenaue Betreuung, mehr Qualifizierung und einer besseren Ausstattung der Jobcenter in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Bürgergeld ist der richtige Weg, um ihnen durch gute Arbeit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Es ist paradox: Obwohl viele Unternehmen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchen, steigt die Arbeitslosigkeit in NRW an. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose, sie haben kaum Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

War der Arbeitsmarkt im letzten Monat noch von Stillstand geprägt, gewinnt er im Januar an Dynamik. Viele Menschen konnten durch die Aufnahme einer Beschäftigung ihre Arbeitslosigkeit beenden. Diese Entwicklung ist angesichts des - wenn auch saisonüblichen - Anstiegs an Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Anspannung zentral und sollte mit aller Kraft und Mitteln fortgeführt werden.

Robust, aber wenig dynamisch - so lässt sich der Arbeitsmarkt im Dezember 2023 beschreiben. Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbedingt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreicht einen Höchststand. Diese gegenläufigen Entwicklungen sind Ausdruck der wirtschaftlich angespannten Lage.

Ob Jobturbo im Bund oder Vermittlungsoffensive im Land - die Integration in Arbeit steht wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Dabei sollen nicht nur Bürgergeldempfänger*innen mit Fluchterfahrungen in Arbeit vermittelt werden, sondern mit der Offensive im Land alle arbeitsmarktnahen Beschäftigten.

Um die Qualität der Ausbildung in NRW zu bewerten, befragt die DGB-Jugend regelmäßig Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen. Hier gibt es die wichtigsten Zahlen unseres Ausbildungsreports übersichtlich zusammengefasst.

Mit der Leitentscheidung der Landesregierung sollen die raumbezogenen Aspekte zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren im Rheinischen Revier umgesetzt werden. Der DGB NRW nimmt im Rahmen einer Anhörung im Landtag am 15.11 dazu Stellung.

Hier können Sie sich den Geschäftsbericht der elf DGB-Regionen in NRW im PDF-Format herunterladen.

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Der demografische Wandel, die voranschreitende Digitalisierung und eine sich verändernde Wirtschaft erschweren es Arbeitgebern in vielen Branchen, geeignetes Personal zu finden. Dabei liegt ein Teil der Lösung so nahe: In Nordrhein-Westfalen gibt es viele gut ausgebildete Frauen, die gerne (mehr) arbeiten würden.

In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fehlen nach wie vor Ausbildungsplätze. Von einem Bewerber*innenmarkt kann nicht die Rede sein. Damit alle Jugendlichen tatsächlich eine faire Chance bekommen muss eine umfassende Ausbildungsgarantie gewährleistet sein, wie ein umlagefinanzierter Zukunftsfonds vorhanden sein, der die Ausbildungskosten fairer unter allen Betrieben verteilt. Wer Fachkräfte sucht, muss Ausbildungsplätze anbieten!

In unserer Stellungnahme kritisieren wir insbesondere die mangelhafte Berücksichtigung der Bildungsgänge des dualen Systems sowie der Ausbildungsvorbereitung mit Ihren Abstimmungsbedarfen im Hinblick auf zusätzliche Lernorte (Betrieb, ÜBL etc.)

Der DGB NRW begrüßt die Zielsetzung des Antrages, betont aber gleichzeitig, dass der Mensch im Vordergrund stehen sollte. Wer nach Deutschland kommt, hier lebt und arbeitet und bleiben möchte, braucht die Chance, in unserer Gesellschaft anzukommen und ökonomisch und politisch teilzuhaben, sowie nachhaltige Bleibeperspektiven.

In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 fordern wir: Zukunft gestalten statt Mangel verwalten. Dazu zählt unter anderem den Kommunen neue Handlungsspielräume zu schaffen, damit die notwendigen Kosten der Integration nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden.

In unserer Stellungnahme machen wir klar, dass durch das Schulministerium nun eine längst fällige Aktualisierung und Überarbeitung der Richtlinien angestoßen wird. Allerdings betonen wir ausdrücklich, dass der gewählte Zeitpunkt für die Implementierung ausgesprochen schlecht gewählt ist. Hier muss nachgebessert werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung die bisher gesetzlich vorgesehene jährliche Zuführung von 200 Mio. € an den Pensionsfonds dauerhaft abschaffen und gleichzeitig erstmalig mit dem Haushaltsgesetz 2024 die Entnahme von Mitteln aus dem Pensionsfonds ermöglichen.

In seiner Stellungnahme bewertet der DGB NRW das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024.

Nordrhein-Westfalen investiert deutlich zu wenig, um sich für die Zukunft gut aufzustellen - Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des DGB NRW.

Die Beschäftigung in Deutschland liegt immer noch auf einem Rekordstand. Ein Blick in die Zukunft könnte aber ein anderes Bild zeichnen: Geringe Beschäftigungszuwächse, ein Anstieg an Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit drohen Ausdruck einer schwächelnden Konjunktur, tiefgreifender Transformationen und einer Arbeitskräfteknappheit zu werden.

In seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion fordert der DGB NRW die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und das Deutschlandticket zu nutzen, um ihren Beschäftigten zumindest flächendeckend ein Angebot für ein bezuschusstes Job-ticket zu machen.

In seiner Stellungnahme zu Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW betont der DGB NRW: "Die vorgeschlagenen Eckpunkte zur Änderung des Landesentwicklungsplans beinhalten diverse Maßnahmen, die darauf ab-zielen, die Nachhaltigkeit zu fördern und gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden zu unterstützen."

Potenziale auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht liegen bleiben! Auch wenn die Arbeitslosigkeit auf dem Niveau des Vormonates bleibt, besteht kein Grund zum Aufatmen. Noch immer bekommen über 500.000 Menschen in NRW das Bürgergeld und damit mehr als im Vorjahresmonat.

Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Seit langem tritt der DGB für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bil-dung ein. Die Landesregierung sieht darin einen wichtigen Beitrag im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Fachkräftesicherung für die Wirtschaft unseres Landes. Im Hin-blick auf mögliche Aktivitäten muss sich die Landesregierung daran messen lassen, in-wieweit konkrete Maßnahmen die Gleichwertigkeit befördern oder eben auch nicht.

Die Arbeitslosigkeit steigt, wie in den Sommerferien üblich. Aber es gab auch 88.663 offene Stellen für Fachkräfte auf dem Niveau der dualen Berufsausbildung. Diesen standen 191.907 arbeitslose Fachkräfte gegenüber. 33.099 offene Stellen waren für Helfertätigkeiten gemeldet. Ohne eine aktuelle Ausbildung arbeitslos gemeldet waren aber 406.276 Menschen.

Finanzminister Lindner will 1 Milliarde Euro bei jungen Arbeitslosen sparen. Die Betreuung der unter 25-jährigen in Jobcentern soll die Arbeitsagentur übernehmen. An sich eine gute Sache, Förderung aus einer Hand haben wir immer gefordert. Aber die bisherigen Steuergelder müssen erhalten bleiben. Auch die Förderinstrumente und das Personal müssen weiterhin finanziert werden. Das darf nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden.

Das Landespersonalvertretungsgesetz ist das Handwerkszeug für Interessenvertreter im öffentlichen Dienst. Wie gut Beschäftigteninteressen in Dienststellen zum Zuge kommen, hängt maßgeblich von den darin normierten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung ab. Laden Sie sich hier den Gesetzestext herunter.

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Der demografische Wandel, die voranschreitende Digitalisierung und eine sich verändernde Wirtschaft erschweren es Arbeitgebern in vielen Branchen, geeignetes Personal zu finden. Dabei liegt ein Teil der Lösung so nahe: In Nordrhein-Westfalen gibt es viele gut ausgebildete Frauen, die gerne (mehr) arbeiten würden.

Aus Sicht des DGB NRW ist es zwar gut, dass die Landesregierung nun bis zu 5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung bereithält. Das sendet grundsätzlich, wenn auch spät, ein gutes Signal an Unternehmen und Bürger*innen. So könnten Belastungen, die trotz der umfassenden Hilfen des Bundes bestehen, abgemildert werden. Allerdings hätten wir uns ein schnelleres Handeln gewünscht.

Den Fachkräftemangel endlich strategisch angehen. Statt auf Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu setzen, inländische Potenziale heben: Allen Jugendlichen eine Berufsausbildung ermöglichen, prekäre Beschäftigung abbauen, Tarifbindung stärken, Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, Ältere und Menschen mit Behinderungen einstellen, Eingewanderte in den Arbeitsmarkt integrieren und Weiterbildungsangebote verstärken.

Nordrhein-Westfalen lebt zunehmend von seiner Substanz: Kaputte Straßen und Schienen, marode Schulen, zu wenig Kitaplätze, mangelnder Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser machen den Bürger*innen den Alltag schwer. Dieser gewaltige Investitionsstau geht zu Lasten der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze.

Das Land Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Pandemie und Energiekrise müssen bewältigt und gleichzeitig die Transformation ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden. In dieser Situation legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, dessen Volumen mit 104,7 Milliarden Euro um 18,4 Prozent höher liegt als im Vorjahr.

Die Landesregierung muss dringend in den öffentlichen Dienst investieren! Zehntausende Stellen sind nicht besetzt. Das sind z.B. Lehrer, Polizistinnen, Finanzbeamte & Justizmitarbeiterinnen, die tagtäglich fehlen. Das können wir uns nicht länger leisten!

Grundsätzlich begrüßt der DGB NRW die angedachten Änderungen der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW. Bezogen auf die Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke der Kinderbetreuung möchten wir aber erneut anmerken, dass man die Freistellung nicht in das Ermessen des Dienstherrn stellen sollte.

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen.

Zum Ende des Ausbildungsjahres sind wieder mehr als 40.000 Jugendliche in Warteschleifen am Berufskolleg geparkt. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze auch für schwächere Jugendliche und eine Ausbildungsgarantie mit einem umlagefinanzierten Zukunftsfonds Ausbildung.

"Vor dem Hintergrund deutlicher Steuermehreinnahmen ist der vorgelegte Nachtragshaushalt insgesamt enttäuschend. Zwar werden einige Projekte angegangen, ein eigenes Profil ist bisher aber kaum erkennbar", erklärt der DGB NRW in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022.

Über 40.000 Menschen aus der Ukraine sind bei den Jobcentern arbeitslos gemeldet. Ohne Sprachkenntnisse haben sie keine Beschäftigungsmöglichkeit. Die Wartezeiten bei Sprachkursen betragen teilweise bis zu sechs Monaten. Das BAMF muss hier dringend Abhilfe schaffen.

Die Energiekrise entwickelt sich zur sozialen Krise. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen reagiert und einige Forderungen des DGB aufgegriffen. Viele Maßnahmen werden nicht kurzfristig greifen, deshalb muss die Bundesregierung nachliefern. Aber auch die Landesregierung in NRW kann ganz konkret helfen, um zu entlasten. Was jetzt getan werden muss? Die Antwort gibt es in unserem Argumentationsflyer.

Die Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen auf 0,35 Cent begrüßen wir. Wir nehmen insofern auch noch einmal Bezug auf unsere Stellungnahme vom 10.06.2021 zu § 5 Abs. 1 n.F. an Sie. Dort hatten wir bereits eine Anpassung an die aktuellen steuerlichen Vorschriften gefordert.

75 Prozent der offenen Stellen richten sich an Qualifizierte mit Berufsausbildung. Doch 60 Prozent der arbeitslos gemeldeten Menschen verfügen nicht über eine geeignete, ausreichende Qualifikation. Den Unternehmen fehlen die Fachkräfte! Gleichzeitig sind viele Menschen arbeitslos. Was tun?

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen“ Stellung.

Die Arbeitslosigkeit ist aktuell noch unter dem Niveau des Vorjahres. Fast 89.000 ukrainische Flüchtlinge haben Leistungen nach SGB II beantragt. 31.500 sind als Arbeitssuchende registriert. Aber die Maßnahmen für Arbeitslose gehen zurück. 24,4 % weniger Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und 37,4 % weniger Eingliederungszuschüsse. Außerdem wurden 8,8 % weniger Weiterbildungen gefördert. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden seit 1.Juni in die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) aufgenommen. Daher steigt die Arbeitslosigkeit. Fast 37.000 Arbeitssuchende sind inzwischen registriert. Diese Menschen müssen gemäß ihrer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wo nötig müssen kurzfristig Sprachkurse organisiert werden.

Wie ist es um die Tariflandschaft in NRW bestellt und wie kann die Tarifbindung künftig wieder gesteigert werden? Antworten gibt es in unserer umfangreichen Studie "Tarifverträge und Tarifflucht in NRW".

Fast jeder 5. Jugendliche hat keine Berufsausbildung. Wir brauchen einen ‚Zukunftsfonds Ausbildung‘. Betriebe, die nicht ausbilden zahlen ein, Unternehmen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, profitieren. Jedem ausbildungswilligen Jugendlichen muss nach Abschluss der Schule ein Ausbildungsangebot gemacht werden. Das erwarten wir von der neuen Landesregierung.

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.

Hier können Sie sich den Geschäftsbericht der elf DGB-Regionen in NRW im PDF-Format herunterladen.

Am 3. und 4. Dezember 2021 werden rund 100 Delegierte der Gewerkschaften über die hier veröffentlichten Anträge auf der Bezirkskonferenz entscheiden. Eingereicht wurden sie vom DGB-Bezirksvorstand, von den Kreis- und Stadtverbänden, den Gewerkschaften, der DGB-Jugend und den DGB-Frauen.

Die DGB-Gewerkschaften machen sich dafür stark, dass Frauen endlich paritätisch regieren, gestalten und mitmischen. Die DGB-Frauen in NRW haben anlässlich des Internationalen Frauentages einen Flyer herausgegeben, der zeigt, wie es mit der Verteilung der Macht in Politik und Verwaltung in NRW bestellt ist.

Am 8. und 9. Dezember 2017 werden rund 100 Delegierte der Gewerkschaften über die hier veröffentlichten Anträge auf der Bezirkskonferenz entscheiden. Eingereicht wurden sie vom DGB-Bezirksvorstand, von den Kreis- und Stadtverbänden, den Gewerkschaften, der DGB-Jugend und den DGB-Frauen.

Hier können Sie sich den Geschäftsbericht des DGB-Bezirks NRW im PDF-Format herunterladen.

Hier können Sie sich den Geschäftsbericht der elf DGB-Regionen in NRW im PDF-Format herunterladen